AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 
für die Webseiten der SPARK GmbH für Versicherungen und Krankenkassen

Allgemeiner Hinweis

Die gültigen AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) finden Sie hier folgend oder in dem jeweiligen Abschlussvorgang der Vergleichsrechner.

Die Webseiten für Versicherungen und Krankenkassen ist eine Unternehmung der SPARK Maklerservice GmbH, Steinweg 11b, 34317 Habichtswald und wird nachfolgend als “SPARK” benannt. Die SPARK ist als Versicherungsmakler gemäß § 34d Gewerbeordnung (GewO) für die Vermittlung von Versicherungen tätig. Die daraus entstehende Vermittlung bzw. deren Abschluss kommen über SPARK zustande, hierbei sind die aktuellen AVB (Allgemeinen Versicherungsbedingungen) der Versicherungsgesellschaften oder die aktuelle Satzung der Krankenkasse bindend.

Die folgenden AGB können in den Arbeitsspeicher des von Ihnen verwendeten Endgeräts geladen oder als PDF gespeichert oder in Papierform ausgedruckt werden. Diese AGB können auf Wunsch bei SPARK per E-Mail an service@spark.de oder schriftlich angefordert werden.

Teil I. Allgemeines

1. Geltungsbereich

1.1. Diese nachfolgenden AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelten ausschließlich für alle von SPARK angebotenen Vergleiche von Versicherungen oder gesetzlichen Krankenkassen, sowie die dazugehörige Beratungs-, Vermittlungstätigkeiten der SPARK.

2. Leistungsumfang / Vertragsschluss

2.1. Die Wirksamkeit einzelner Bestimmungen der AGB besteht in besonders für die Angebotsanforderung als Interessent der Abschnitt “2.3.” sowie die AGB im Ganzen für den Abschluss als Kunde eines Vertrags über die Webseite der www.absicherungsguru.de im Bereich Versicherungen und Krankenkassen. Die erwähnten Leistungen und Tätigkeiten im Abschnitt 2 werden nachfolgend als “Leistungsumfang” sowie die Interessenten und Kunden (einschließlich für Unternehmern zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs) als “Nutzer” genannt.

2.2. Die Inanspruchnahme des Leistungsumfangs der SPARK erklärt der Nutzer, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu handeln.

2.3. Die Vergleiche von Produkten bietet dem Interessenten die Möglichkeit, von einer Vielzahl von kooperierenden Krankenkassen, Versicherungsgesellschaften nachfolgend als “Produktgeber” genannt und deren Produkte nach Punkt 4 zu vergleichen. Der Interessent erhält verschiedene Produktvorschläge, die anhand seiner personenbezogenen und angegebenen Daten zugrunde liegen. Der Interessent kann auf Wunsch, Anfrage oder als Eigeninitiative ausgewählte Angebote deren Bedingungen, Beitrag und sonstige vertragsrelevante Daten einsehen und sich zukommen lassen. Gleichzeitig kann der Interessent im Vergleich ein für ihn geeignetes Produkt auswählen, anfordern. Die dabei gespeicherten Daten werden nach den bestehenden Datenschutzrichtlinien verarbeitet. Diese im Punkt “2.3.” benannten Leistungsumfang ist für den Interessenten kostenfrei und unverbindlich.

2.4. Im Rahmen der Vermittlung von Versicherungen wird die SPARK als Versicherungsmakler nach § 34d GewO (Erstinformation) tätig und bietet dem Nutzer unter Berücksichtigung des Punkt 4, einen kundenorientierten und versicherungsunabhängigen Leistungsumfang an. Als Versicherungsmakler vertritt SPARK die Seiten des Nutzers und unterstützen diesen z. B. bei der unabhängigen Findung eines geeigneten Schutzes oder nach Abschluss eines Produktes, die kaufmännische Betreuung und deren Aufgabengebiete z. B. konkrete Rechnungseinreichung, Bearbeitung von Leistungsfragen und viele weitere nützliche Tätigkeiten eines digitalen/ online Betreuers.

2.5. Für vermittelte Versicherungsverträge übernimmt der Versicherungsmakler die komplette Betreuungs- und Verwaltungsfunktion. Für vermittelte Versicherungsverträge, die nicht über einen Vergleichsrechner bzw. den direkten Kontakt über die SPARK geschlossen wurde, kann auf Anfrage durch einen gesonderten Maklervertrag die Betreuung übernommen werden. Die SPARK ist auch nach Vertragsabschluss, weiterhin für die Unterstützung des Nutzers zuständig, z. B. im Leistungsfall oder für Fragen zu seinen bestehenden Produkten. Durch die Inanspruchnahme des Leistungsumfangs bei einem Abschluss kommt ein Vertrags-/Vermittlungsverhältnis (Maklervertrag) zwischen dem Nutzer und der SPARK zustande. Hierbei ist der Durchführungsweg unerheblich. Dies kann per Telefon, per E-Mail, per Post, per App, per Vergleichsrechner oder andersartigen Vertragsabschluss wie z. B. einen Direktabschluss als Kunde ohne Unterschrift erfolgen und wird im Ganzen nachfolgend als ?Vertriebsmedien? genannt.

2.6. Der Nutzer ist immer im direkten Vertragsverhältnis mit dem Produktgeber. Die SPARK ist nur als Vermittler tätig und unterstützt den Nutzer so gut wie möglich. Die Entscheidung, ob ein Vertragsabschluss zustande kommt oder nicht, obliegt immer dem Produktgeber. Leider können wir hierbei keinen Einfluss nehmen.

2.7. Der Interessent und Nutzer willigen ausdrücklich ein, dass ihnen die SPARK über den Umfang der vermittelten und betreuten Verträge hinaus, weitere Versicherungsprodukte, Sparmaßnahmen und Neuerungen informieren darf. Insbesondere darf dieser auch über den etwaigen Abschluss neuer Versicherungsverträge und/oder über inhaltliche Änderungen und Ergänzungen von bestehenden Verträgen, und zwar neben dem Briefverkehr, auch per Telefon, E-Mail oder App informieren.

2.8. Jegliche Informationen von Leistungsdarstellung, -inhalten oder sonstige Informationen durch den Auftritt, stellt keine Garantie, Zusage, Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Diese dienen lediglich zur Vereinfachung bzw. selbständige zurechtfinden der Leistungsinhalte und Wahrnehmung, für den darauffolgenden Abschluss eines Vertrags.

2.9. In Zusammenarbeit mit eingebundenen Partnern bzw. Drittanbietern und deren Leistungsumfang sind die jeweiligen gültigen AGB und Erstinformationen zu berücksichtigen. Die gesonderten AGB der Partner sind als Link in den von SPARK gültigen AGB unter dem Punkt 9 ?Partner/ Drittanbieter? hinterlegt.

2.10. Die SPARK behält sich vor, den Internetauftritt, die App, eine bereitgestellte Software-Applikation oder den Leistungsumfang, ganz oder teilweise ohne Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder dauerhaft einzustellen.

2.11. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. Die Vertragssprache und der Leistungsumfang sind auf Deutsch.

3. Datenschutz

3.1. Die Datenschutzerklärung bzw. Datenschutzbestimmungen werden separat behandelt und können jederzeit telefonisch angefordert oder auf den jeweiligen Rechnern im Abschlussprozess abgerufen werden.

4. Vergütung für die Vermittlung

4.1. Die Bezahlung der Leistung bzw. die Provision unsererseits, übernimmt der jeweilige Produktgeber, da diese als Bearbeitungsgebühren fest in der Kalkulation bzw. die in jeder Versicherungsprämie enthalten ist. Der Nutzer zahlt somit den identischen Beitrag und erhält die identische Leistung, wie bei einem Abschluss beim Produktgeber selbst. Es entstehen dem Nutzer keine zusätzlichen Kosten oder Nachteile. Der Nutzer profitiert von der unabhängigen Beratung, sowie von den zusätzlichen freiwillig gewährten Serviceleistungen. Diese kostenfreien Serviceleistungen stehen dem Nutzer während der kompletten Vertragslaufzeit zur Verfügung, sofern dieser in unserer Betreuung steht.

5. Gewährleistung der Richtigkeit der Daten und Haftungsgrenze

5.1. Die SPARK ist bemüht eine ausreichende Marktabdeckung zu gewährleisten, die durch regelmäßige Analysen des Marktes über bestehende Softwarelösungen erzielt werden. Dennoch sind vereinzelte Produktgeber im Marktvergleich nicht im Vergleich enthalten bzw. nicht abgebildet. Gründe für die Nichtteilnahme können z. B. keine konkurrenzfähigen Produkte, Ausschluss von externer Vermittlung (Ablehnung einer Kooperation) oder andere uns bisher nicht bekannte Gegebenheiten sein. Dennoch sind wir bemüht so viele Produkte wie möglich abzubilden.

Zudem gibt es Produktgeber bzw. Tarife am Markt, die uns selbst nicht bekannt oder mit uns noch nicht in Kontakt getreten sind. Daher berücksichtigen Sie bitte, die Hinweise zu den ?teilnehmenden Gesellschaften? bzw. ?teilnehmenden Kassen?. Diese finden Sie, bei der Eingabe Ihrer persönlichen Daten zur Ermittlung des Leistungsumfanges (vor dem Einstieg im Leistungsvergleich bzw. vor der resultierenden Tarifübersicht) in den jeweiligen angebotenen Vergleichsrechnern.

5.2. Für die Inhalte und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Produktgeber verantwortlich. Die SPARK ist ebenso bemüht die bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten, indem ein regelmäßiger Austausch mit den Produktgebern geführt wird. Eine Gewährleistung kann dennoch hierbei nicht übernommen werden, da diese zum Beispiel von den Produktgebern unterschiedlich und im unregelmäßigen Turnus zur Verfügung gestellt werden.

5.3. Für die Inhalte und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Produktgeber verantwortlich. Die SPARK ist ebenso bemüht die bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten, indem ein regelmäßiger Austausch mit den Produktgebern geführt wird. Eine Gewährleistung kann dennoch hierbei nicht übernommen werden, da diese zum Beispiel von den Produktgebern unterschiedlich und im unregelmäßigen Turnus zur Verfügung gestellt werden.

5.4. Die Vertragsinhalte und Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) bzw. Satzungen von den einzelnen Produktgebern sind ohne Berücksichtigung mündlicher oder schriftlicher Absprachen wahr zu nehmen. Für die Nutzung des Vergleichsrechners und deren Tarifseiten, der von uns gestellten Tarife, gelten ausschließlich die Allgemeine Versicherungsbedingungen bzw. die Satzung der Produktgebern. Weitere Bedingungen, Übersichten oder andere Vereinbarungen, z. B. über Telefon, Druck oder per E-Mail, werden nicht als Vertragsinhalt oder Vertragsbestandteil gewertet.

5.5. Bitte beachten Sie die genauen Wortlaute in dem Versicherungsschein (z. B. Ihre persönlichen Daten, Beginn des Vertrags oder mögliche Einschränkungen (wie unter Punkt 3.3 erwähnt) sowie die AVB und Satzung der Produktgeber. Der Nutzer ist verpflichtet, die Angaben und Inhalte des Antrags, die zugehörigen Informationen und auch nach Abschluss, die Angaben des Versicherungsscheins zu prüfen, um mögliche Abweichungen oder Änderungen umgehend zu melden.

5.6. Die SPARK ist dazu verpflichtet vor Vertragsabschluss alle grundlegenden Bedingungen der Produktgeber auszuhändigen und zugleich eine Dokumentation nach § 61 Abs. 1 S. 2 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) durchzuführen. Die Datenerhebungen im Online-Vergleichsrechner sind nach dem SSL-Standard verschlüsselt. Nach der Antrags- oder Angebotsstellung erhält jeder Nutzer eine verschlüsselte E-Mail, die E-Mail-Adresse wird hierbei vom Nutzer selbst definiert und zur Verfügung gestellt. Mit den abrufbaren Links kann der Nutzer sein persönliches Angebot, Dokumente und Bedingungen herunterladen.

5.7. Eine Haftung aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung des Auftritts in jeglicher Art und deren etwaige Schäden, übernimmt die SPARK ausdrücklich keine Haftung. Die Haftung für sonstige von den angebotenen Dienstleistungen und dessen Leistungsumfang, die nicht durch eine direkte Beratung erfolgt sind, sind ebenfalls ausgeschlossen.

5.8. Technische Maßnahmen sind erforderlich, um Änderungen an den Vergleichsrechnern oder an den verschiedenen Produkten bzw. Tarifen in Form einer Datenaktualisierung auf den neusten Stand zu setzen. Hierbei hält sich die SPARK vor, die Leistungen kurz eilig zu beschränken und zeitnah wieder bereitzustellen.

5.9. Die SPARK haftet, wenn ein Verstoß mit Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie unabhängig vom Verschuldensgrad für Schäden aus der Verletzung einer Pflicht nach § 60 VVG (Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers) oder § 61 VVG (Beratungs- und Dokumentationspflichten) sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SPARK beruhen und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund einer übernommenen Garantie. Die Haftungsausschlüsse bzw. Haftung gelten für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der SPARK.

5.10. Bei einem Systemausfall oder einer Serverbeeinträchtigung verursachter fehlerhafter Übermittlung der Daten des Nutzers, besteht keine Haftung oder Anspruch auf Schadensersatz.

5.11. Eine Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ? das sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages auch Kardinalpflichten genannt, überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragsparteien regelmäßig vertraut und vertrauen darf ? ist auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden bei einer leichtfahrlässigen Verletzung begrenzt. Bei leichten Pflichtverletzungen ist eine Haftung der SPARK ausgeschlossen.

5.12. Die SPARK haftet nicht für Datenbanken, Leistungen oder Dienste von Partnern bzw. von Dritten sowie deren Inhalte, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken, Leistungen oder Dienste, noch für den Datenschutz, die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität oder Aktualität sowie die Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Nutzer erhaltenen Daten, Informationen und Programme oder Software. Die Auflistung der Partner bzw. Drittanbieter finden Sie unter dem Punkt 9 ?Partner/ Drittanbieter?.

6. Schutzrechte / Nutzung

6.1. Die Nutzung der Vergleichsrechner ist ausschließlich für private Nutzer sowie für Unternehmern zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs unentgeltlich und unverbindlich.

6.2. Für die gewerbliche Nutzung (z. B. als Makler, Vermittler oder Versicherer) ist eine gesonderte Vereinbarung notwendig. Ein Auslesen oder Ausspähen der Datenbank mittels einer Software ist nicht gestattet. Insbesondere ist der automatisierte oder auch andersartige Zugriff der Webseite www.SPARK.de nicht gestattet. Unzulässig ist die Vervielfältigung sowie die Weitergabe der Daten in jeglicher Form.

6.3. Für jede schuldhafte Handlung gegen das Verbot unter Punkt 4 der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung, wird eine Vertragsstrafe auch bei mehrmaliger Ermahnung in Höhe von 2.000 Euro gefordert. Zudem ist die SPARK berechtigt, nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe, diese im Ganzen zu verlangen. Auch unbeschadet der Vertragsstrafe kann die SPARK einen Schadensersatz gelten machen.

6.4. Auch Folgeschäden durch die Nutzung der Inhalte oder der Rechner wie z. B. für Content Abwertung (auch Duplicate Content) oder den organischen Positionsverlust bei Google, kann als Schadensersatz zwecks Umsatzeinbußen geltend gemacht werden.

6.5. Der Leistungsumfang, die veröffentlichten Texte, die Softwarelösungen, die Datenbanken sowie die Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte oder eine Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte dar.

6.6. Der Nutzer ist für seine persönlichen Angaben und Eingaben im Rechner selbst verantwortlich, er kann über die vorgegebene Eingabemasken oder über einen anderen bestimmten Übermittlungsweg durch SPARK seine persönlichen Angaben eintragen und selbst definieren. Bei falschen, unwahren oder unzureichenden Angaben des Nutzers, behält sich SPARK vor, das Angebot bzw. den Vertrag oder dessen Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.

6.7. Bei einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung (VVA), z. B. eine bereits angeratene Behandlung oder eingetretener Schaden, kann der Nutzer, die SPARK dafür nicht haftbar machen oder eine Entschädigung hierfür fordern.

6.8. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, unter einer anderen als seiner wahren Identität die Vertragsleistungen und den Leistungsumfang zu nutzen sowie unter ein anderer als seiner wahren Identität, Verträge über die SPARK oder dessen Partnern einzugehen oder anzubahnen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer angegebener Angaben ist ausschließlich dieser selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche oder unvollständige Angaben macht, ist die SPARK berechtigt, die Anfrage zurückzuweisen bzw. nicht zu bearbeiten. Im Falle der vorsätzlichen Angabe von falschen oder unvollständigen Daten ist die SPARK berechtigt, den Benutzer von der Inanspruchnahme sämtlicher angebotener Dienstleistungen und dazugehörigen Services auszuschließen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bleibt unter Vorbehalt.

6.9. Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung der von SPARK angebotenen Vertragsleistungen bedarf es einer vorherigen schriftlicher Zustimmung.

7. Informationen zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)

7.1. Die Verordnung der Online-Streitbeilegung zu Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung. Jedoch ist diese Beilegungsplattform nicht verpflichtend und wird daher an diesem Streitschlichtungsverfahren nicht teilnehmen.

8. Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

8.1. Die SPARK ist im Zusammenhang mit deren Tätigkeit als Versicherungsvermittler gegenüber dem Nutzer verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Hierzu können folgende Schlichtungsstellen kontaktiert werden:

Bei Streitigkeiten, im Zusammenhang mit privaten Kranken- und Pflegeversicherungen: Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung, Postfach 06 02 22, 10052 Berlin, https://www.pkv-ombudsmann.de/

Bei Streitigkeiten bezüglich aller anderen von der Verivox Versicherungsvergleich GmbH vermittelten Versicherungen: Versicherungsombudsmann e.V., Postfach 08 06 32, 10006 Berlin, https://www.versicherungsombuds-mann.de/

9. Partner und Drittanbieter

9.1. Es besteht kein Partner oder Drittanbieter.

10. Tippgeber-Prämie / Geschenkgutschein / Vergünstigungen

10.1. Tippgeber-, Dankeschön-Prämien und sonstige Zuwendungen sind nicht in jedem Bereich miteingeschlossen. Die jeweiligen Bedingungen und Gutscheinhöhen sind auf der jeweiligen Plattform oder Bereich ausgewiesen und können jederzeit erfragt werden. Grundsätzlich gilt, dass bei einem Abschluss einer Versicherung über das Vergleichsportal mit einem monatlichen Beitrag von mindestens 10 ?, erhalten Sie als Dankeschön eine 15-Euro-Prämie. Diese beinhaltet einen der verschiedenen aufgelisteten Gutscheine. Jede Dankeschön-Prämie wird nach der ersten Beitragsabbuchung innerhalb von 6 Wochen kostenfrei zugestellt. Vertraglich bedingt muss der abgeschlossene Vertrag mindestens 12 Monate bestehen, ansonsten wird die Prämie zurückgefordert. Ab dem 13. Monat ist die Prämie rückerstattungsfrei.

10.2. Vergünstigungen oder Prämien die direkt von den Versicherungsgesellschaften oder einem Kooperationspartner erbracht werden. Werden ebenfalls angezeigt und können jederzeit dort angefragt werden.

11. Deutsches Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1. Für alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und der SPARK, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand des Vergleichsunternehmens vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Auch wenn der Gerichtsstand vom Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt oder der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthaltsort nach dem Vertragsabschluss verlegt worden ist, liegt der Gerichtsstand unverändert in der Bundesrepublik Deutschland.

11.2. Alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang direkt mit einer Versicherungsgesellschaft stehen, ist der Gerichtsstand der versichernden Versicherungsunternehmen zu setzen.

11.3. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche).

12. Ihr gutes Recht

12.1. Ihr gutes Recht bei uns, sie können Ihre angegeben und gespeicherten Daten anfragen und erhalten von uns Auskunft, welche Daten von Ihnen gespeichert sind. Sie können diese Anforderung entweder per E-Mail oder per Post stellen. Zudem können Sie auch schriftlich eine Sperrung oder die Löschung Ihrer Daten beantragen. Die personenbezogenen Daten werden ebenfalls gelöscht, wenn diese von Anfang an unzulässig waren, die die Verarbeitung oder Nutzung sich aufgrund nachträglicher Umstände als unzulässig erweisen. Von der Löschung ausgenommen sind Daten, die zu Abwicklung oder Bearbeitung noch für eventuelle Aufgaben bzw. zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen benötigt werden, sowie Daten, die nach gesetzlichen Bestimmungen aufbewahrt werden müssen. Diese können jedoch gesperrt werden.

13. Externe Links

13.1. Die Vertriebsmedien können externe Links und Verweise zu Webseiten enthalten, die nicht von der SPARK betrieben werden. Solche externen Links werden in der Regel nur aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit, der gesetzlichen Pflicht, die Notwendigkeit für den Durchführungsweg eines Abschlusses oder der besseren Veranschaulichung zur Verfügung gestellt. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist allein deren Betreiber oder Inhaber verantwortlich.

14. Schlussbestimmung

14.1. Im Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen (Klauseln) dieser AGB undurchführbar bzw. unwirksam sind oder werden. In diesem Fall werden die unwirksamen Bestimmungen in den AGB und die dadurch entstehenden Regelungslücken im Vertrag, durch eine rechtliche korrekte und sinngleiche Bestimmung ersetzt, die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen werden dadurch nicht berührt. Zum Beispiel bei unvorhersehbarer Anpassung oder ggf. eine unterlassene Anpassung der AGB aufgrund einer neuen Rechtsprechung, gesetzliche Auffassung, technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen, die den Zweck für den Abschluss eines Vertrages sowie nach Vertragsschluss eventuelle entstandenen Regelungslücken einen merklichen negativen Einfluss auf den Vertrag hat, erfolgt eine Anpassung durch SPARK. 14.2. Das Vergleichsunternehmen behält sich vor, für die gewerbliche Nutzung der Rechner durch eine schriftliche Vereinbarung zu ermöglichen.

14.2. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.

14.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.